Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro-Germany.de

Betreiber dieses Onlineshops ist die Firma PRIMOLIA GmbH (siehe Impressum)
 
§ 1 Allgemeines
(1) Sämtliche, gegenwärtige wie auch zukünftige Angebote, Leistungen und Lieferungen der PRIMOLIA GmbH (nachfolgend PRIMOLIA oder Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen vom Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Unsere Angebote in unseren Online-Shops oder an unserem Verkaufsstandort richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
 
(3) Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung in unseren Online-Shops und an unserem Verkaufsstandort ausdrücklich Unternehmer zu sein und mit seiner Bestellung/Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. PRIMOLIA verkauft nicht an Privatkunden.
 
§2 Angebot und Vertragsabschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) Alle Angebote der PRIMOLIA sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber PRIMOLIA abzugeben. Angaben zum Gegenstand der Lieferung in unseren Angeboten (z.B. Gewichte, Farben, Beizungen, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen, wie Zeichnungen und Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung des Lieferungsgegenstandes. Handelsübliche Abweichungen oder technische Verbesserungen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Abgebildetes Dekorationsmaterial ist nicht Bestandteil der Angebote.
 
(2) Die Vertragssprache ist deutsch
 
(3) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande.
A. Angebot des Kunden
Die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kunden. Das Angebot kann durch die Kunden telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail sowie über das im Webshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgegeben werden. Sofern das Angebot über das Online-Bestellformular erfolgt, geben die Kunden nach Eingabe ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die Produkte im virtuellen Warenkorb ab. Vor Abgabe des Angebots an PRIMOLIA können die Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen immer korrigiert werden. Alle Eingaben werden vor verbindlicher Abgabe des Angebots zudem zusätzlich in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort ebenfalls mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
 
B. Annahme des Angebots
Erfolgt die Angebotsabgabe der Kunden über das in unserem Webshop integrierte Online-Bestellformular, per Email oder per Fax, bestätigen wir den Zugang des Angebots zunächst unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail). Hierbei handelt es sich noch nicht um eine Annahme des Angebots. Wir können das Angebot der Kunden mittels einer elektronisch übermittelten (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder mittels einer schriftlichen (Brief) Auftragsbestätigung annehmen. Die Annahme des Angebots kann auch durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen nach Bestellung des Kunden erfolgen. Wir sind auch dazu berechtigt, die Annahme des Angebots abzulehnen.
 
C. Einzelne technische Schritte zum Vertragsabschluss über das Online-Bestellformular
Unter Verwendung des Online-Bestellformulars in unserem Online-Shop, gibt der Kunde sein Angebot wie folgt ab:
aa. Nachdem der Kunde das gewünschte Produkt ausgesucht und ggf. nach seinem Wunsch konfiguriert hat, klickt er im 1. Schritt auf den, sich neben dem jeweiligen Produktbild der Onlineshopangebote befindlichen, Button „In den Warenkorb“. Der Artikel wird dann in dem virtuellen Warenkorb abgelegt.
bb. Im 2. Schritt wird der Kunde automatisch zum virtuellen Warenkorb weitergeleitet. Hier besteht für den Kunden noch einmal die Möglichkeit Artikel zu löschen, die Menge der Artikel zu ändern, weiter einzukaufen.
cc. Im 3. Schritt klickt der Kunde auf „Kasse“. War der Kunde in unserem Online-Shop noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss sich der Kunde entweder zunächst neu registrieren und ein Kundenkonto eröffnen, sich für eine Gastbestellung registrieren oder sich einloggen, wenn er bereits als Kunde registriert ist.
Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder „E-Mail Adresse“ und „Passwort“ aus und klickt anschließend auf den Button „Anmelden“.
Besteht noch keine Registrierung, klickt der Kunde auf den Button „Als Gast bestellen“ oder wenn er ein Kundenkonto eröffnen möchte auf den Button „Registrieren“. Anschließend füllt er das sich öffnende Formular aus und klickt auf den Button „senden“.
dd. Im 4. Schritt öffnet sich eine neue Seite auf der die Versandart und Versandkosten, sowie die Liefer- und Rechnungsadresse angezeigt werden. Soweit der Kunde keine entsprechenden Korrekturen durchführen möchte, klickt er auf den Button „weiter“
ee. Im nächsten Schritt kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart durch Aktivierung des entsprechenden Feldes auswählen. Dann bestätigt der Kunde, dass er unsere AGB zur Kenntnis genommen hat. Die Bestätigung erfolgt durch die Aktivierung des entsprechenden Kästchens. Danach klickt der Kunde auf den Button „weiter“.
ff. Im letzten Schritt öffnet sich eine neue Seite in der die zuvor gemachten Angaben und Bestellungen noch einmal zusammengefasst dargestellt sind. Auch hier besteht noch einmal die Möglichkeit alle Angaben noch einmal zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde sein Kaufangebot ab. Danach ist keine Korrektur der zuvor gemachten Eingaben mehr möglich.
Nach dem Absenden erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Empfang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auf führt.
Der Kaufvertrag kommt damit noch nicht zustande.
d. weitere Bestellabwicklung
Die Abwicklung der Bestellung erfolgt per E-Mail und unserer automatisierten Bestellabwicklung. Die Kunden haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen im Zuge der Angebotsabgabe mitgeteilte E-Mail-Adresse richtig ist, damit die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Ferner haben die Kunden dafür Sorge zu tragen, dass auch bei einem Einsatz von Spamfiltern, unsere E-Mails zugestellt werden können.
(4) Der Vertragstext kann von dem Kunden über sein, ggf. zuvor angelegtes Kundenkonto das mit seinem Passwort gesichert ist, aufgerufen und über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden. Es erfolgt keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns.
 
§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, zzgl. Versandkosten sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
 
(3) Zusätzliche Kosten, die durch Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtung oder Transportverhältnisse und Gebühren für Abgaben, Konsulatskosten, Zölle oder Entsorgung der Verpackung entstehen, trägt der Kunde. Dasselbe gilt für Fehlfrachten, falls sie nicht von uns zu vertreten sind.
 
(4) Der Kaufpreis ist mit der Bestellung sofort ohne jeden Abzug fällig und kann durch den Kunden durch Vorkasse (in Bar oder per Banküberweisung) bezahlt werden. Insbesondere für Bestellungen aus unseren Online-Shops bieten wir in Zusammenarbeit mit externen Zahlungsdienstleistern weitere Online-Zahlungsweisen, wie PayPal, Sofort-Überweisung oder Kauf auf Rechnung an. Informationen zu unseren Online-Zahlungsangeboten können in unserem Onlineshop unter dem Punkt „Zahlungsarten“ eingesehen werden. 
 
§ 4 Lieferung und Gefahrenübergang
(1)  Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nach Zahlungseingang der Rechnung auf unserem Konto, sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung getroffen ist und erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante an die vereinbarte Lieferadresse. Die Lieferbedingungen gelten nur für das deutsche Festland. Lieferungen an deutsche Inseln und dem Ausland gelten andere Lieferbedingungen, die beim Serviceteam angefragt werden können. Eventuelle zusätzliche Kosten oder Personal für den fachgerechten Transport auf Grundstücke und ins Gebäude müssen durch den Kunden und in seiner Verantwortung durchgeführt werden. Eine Haftung hierfür wird durch uns ausdrücklich abgelehnt.
(2) Die von uns benannten Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben, es sei denn, es ist eine verbindliche Lieferzeit bestätigt worden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträgliche eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so dass der Auftrag nicht ausgeführt werden kann, hat der Kunde 30% des Auftragswertes als Schadenersatz zu leisten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Ist eine Auslieferung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft an den Kunden über. Die Ware wird in diesem Falle auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt. Die Kosten für eine erneute Anlieferung trägt der Kunde.
(6)  Wir sind zur Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(7) Der Kunde ist verpflichtet jede einzelne Warenanlieferung im Beisein des auszuliefernden Fahrers unverzüglich auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Beschädigungen und/oder Mengenunterschiede sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf den Frachtpapieren zu vermerken und müssen vom Fahrer gegengezeichnet/bescheinigt werden. Der Kunde muss uns die Schadensanzeige mit dem Vermerk auf dem Frachtpapieren unverzüglich zusenden. Spätere Meldungen über Transportschäden können nicht anerkannt werden.
(8) Die Rücknahme bzw. Rückabwicklung bereits ausgelieferter Liefergegenständen ist ausgeschlossen.
(9) Möbelprodukte werden unmontiert geliefert, soefern nichts anderes angegeben und müssen durch den Kunden fachgerecht montiert werden.
  
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises sowie aller unserer Forderungen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand vor. Während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die volle Gefahr an dem Gegenstand, insbesondere die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
 
(2) Eine Weiterveräußerung ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns von Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Sollte trotz des Eigentumsvorbehaltes Ware weiterveräußert werden, tritt der Kunde die insoweit gegen den Erwerber erlangte Forderung an uns ab. Soweit der Wert der abgetretenen Forderung den Wert unserer, gegenüber dem Kunden bestehenden Kaufpreisforderung, sowie aller unserer Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehen, übersteigt, sind wir verpflichtet, den übersteigenden Wert dem Kunden gutzuschreiben.
 
(3) Der Kunde ist verpflichtet, PRIMOLIA einen etwaigen Zugriff  Dritter auf die Ware im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie der Wechsel seines Geschäftssitzes hat der Kunde PRIMOLIA unverzüglich anzuzeigen.

(4) PRIMOLIA ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt PRIMOLIA bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von PRIMOLIA. Erfolgt eine Verarbeitung von Gegenständen, die unter PRIMOLIA Eigentumsvorbehalt stehen, so erwirkt PRIMOLIA an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis zum Wert der von PRIMOLIA gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

(7) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.
 
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Lieferung und beschränkt sich auf die kostenlose Ersatzlieferung der defekten Ersatzteile. Etwaige Kosten für einen Servicetechniker oder Einbau, Ausbau der defekten Ersatzteile ist durch die Gewährleistung nicht abgedeckt und ist vom Kunden zu tragen. Sofern durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere bzw. weitergehende Gewährleistungsfrist eingeräumt wird, treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit der Bestellung an den Kunden ab. Im Rahmen der Gewährleistung sind uns auszutauschende Ersatzteile kostenfrei zurück zu senden und gehen in unser Eigentum über. Unterlässt der Kunde uns die auszutauschenden Ersatzteile zurück zusenden, sind wir berechtigt die ausgelieferten Ersatzteile dem Kunden in Rechnung zu stellen.
 
(2) Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
 
(3) Der Kunde verpflichtet sich gem. § 377 HGB, die Ware bei Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Schäden, Falschlieferung sowie sonstige Mängel hin zu überprüfen. Werden diesbezüglich Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Ware festgestellt, muss der Kunde diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware oder binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war PRIMOLIA anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde trotz Kenntnis des Mangels die Ware benutzt, sie z.B. fertig montiert und/oder in Gebrauch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.  Geringfügige Abweichungen in Abmessung, Farbe und Ausführung der Ware berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
 
(3) Auf Verlangen von uns ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir selbstverständlich die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
 
(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Sachmangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
 
(5) Für Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe, die vom Kunden oder Dritten ohne Zustimmung von PRIMOLIA vorgenommen wurden, wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.
 
(6) Erforderliche Anschlüsse an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten Fachbetrieben vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation, mangelhafte Wartung und Pflege oder nachlässige Behandlung zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch.
 
(8) Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware, sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.
 
(9) Im Schadensfalle haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.
 
(10) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt.
 
(11) Kunden sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Ferner sind Kunden verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, PRIMOLIA hierüber zu informieren.
 
§ 7 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen vollständig wirksam.
 
§ 8 Datenschutz
PRIMOLIA wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisse die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes oder zwecks Bonitätsprüfungen beauftragten Unternehmen weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie auch in Onlineshop unter dem Punkt Datenschutz.
 
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Version 2016.1006